Gemeinde Oberhausen

Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ (Eintragungsfrist vom 31.01. bis 13.02.2019)

1. Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten.
    Öffnungszeiten siehe nachfolgend/barrierefrei nein

    Gemeinde Oberhausen     

       a) Gemeinde Oberhausen, Schulstr.1

       Donnerstag      17.00 - 19.00 Uhr

       Freitag              10.30 - 12.00 Uhr

       b) Verwaltungsgemeinschaft Huglfing, Hauptstr.32, Huglfing

       Montag/Dienstag/Mittwoch           08.00 - 16.00 Uhr

       Freitag                                          08.00 - 12.00 Uhr

       Donnerstag                                   08.00 - 18.00 Uhr

       Donnerstag, 07.02.                       08.00 - 20.00 Uhr

       Samstag, 09.02.                           09.00 - 11.00 Uhr


2. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsbezirk eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.
3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.
4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.
5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs.1 und 3 i.V.m. § 108d des Strafgesetzbuchs).
6. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13.November 2018 nach Art. 65 LWG, die u.a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November veröffentlicht (berichtigt mit Bekanntmachung vom 30.November 2018, Staatsanzeiger Nr. 49 vom 07.Dezember 2018).  Diese Bekanntmachung ist in der Verwaltungsgemeinschaft Huglfing im oben angeführten Eintragungsraum während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.
 

Oberhausen, den 21.11.2018
Feistl Thomas
1.Bürgermeister

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