Gemeinde Oberhausen

Informationen für Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie

Sicherlich wird es für das ein oder andere Unternehmen, u.U. auch in Oberhausen, zu existenzbedrohlichen Folgeerscheinungen kommen. Hierzu gibt es folgende Empfehlung bzw. Möglichkeiten seitens der Kommunen um die Gefahr einer evtuellen Insolvenz zu minimieren.


Gewerbesteuer
a) Anträge auf Stundung
Stark betroffenen Unternehmen können die Kommunen mit einer erleichterten Beantragung von Stundungen für bereits fällige oder bis zum 31.12.2020 fällig werdende Gewerbesteuerforderungen entgegenkommen. Die Erleichterung betrifft sowohl die Antragsstellung als auch die Nach-
weispflicht hinsichtlich des Vorliegens der Stundungsvoraussetzungen. Das bayerische Staatsministerium für Finanzen hat ein Muster für einen Antrag auf Stundung zur Verfügung gestellt, der die diesbezüglichen Mindestanforderungen enthält. An den Nachweis der Stundungsvoraussetzungen müssen „keine strengen Anforderungen“ gestellt werden, insbesondere müssen keine konkreten Zahlen vorgelegt werden. Aber das Unternehmen sollte dennoch nachweisen, unmittel-bar und nicht unerheblich betroffen zu sein. Die Stundung kann in der Regel zinslos erfolgen, sollte aber zunächst auf drei Monate befristet werden. Bei langfristigen bzw. höheren Stundungen sollte beachtet werden, dass in der Regel eine Sicherheitsleistung – zur Absicherung der Kom-mune – in Erwägung gezogen werden sollte (vgl. § 222 Satz 2 AO).

 

b) Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen
Die Gewährung von Anpassungen an die Gewerbesteuervorauszahlungen scheint uns nicht nur wegen der damit einhergehenden Erleichterung für die betroffenen Unternehmen, sondern auch mit Blick auf andernfalls zu erwartende und von den Kommunen zu bezahlende Erstattungszinsen empfehlenswert. Ein entsprechendes Antragsformular zur Herabsatzung des Gewerbesteuermessbetrags für die betroffenen Unternehmen durch die Finanzämter wurde ebenfalls bereits vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt.

 

 

Gewährung von Bürgschaften, zinslose Darlehen etc.
Auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation und der daraus zu erwartenden Herausforderungen weisen wir darauf hin, dass es nicht im gesetzlichen Zuständigkeitsbereich der Kommunen liegt, Bürgschaften, (zinslose) Darlehen oder (verlorene) Zuschüsse an rein privatwirtschaftliche Unternehmen zu gewähren. Wir halten es für sinnvoll, in diesen Fällen auf den eigens dafür ins Leben gerufenen, staatlichen Schutzschild zurückzugreifen. Ausführliche Informationen hierzu stellt das Bayerische Wirtschaftsministerium auch auf seiner Homepage zur Verfügung.

Alle Nachrichten