Gemeinde Oberhausen

Kein Klimanotstand in Oberhausen

„Der Klimanotstand wird nicht ausgerufen.“, so lautet der einstimmige Beschluss des Oberhausener Gemeinderates in seiner November-Sitzung zu einem Bürgerantrag, den im Vorfeld Markus Kunzendorf vom ÖDP-Ortsverband Oberhausen übergeben hatte. Unterzeichnet war der Antrag von 45 Bürgerinnen und Bürgern. Laut Kunzendorf wurde sein ÖDP-Ortsverband vom Naturkindergarten „Natürlich! –Natur begreifen“ und vom heimischen Obst- und Gartenbauverein unterstützt.

 

Grundsätzlich gab es im Gemeinderat einen breiten Konsens darüber, dem nachgewiesenen Klimawandel entgegenzuwirken. „Wir haben seit Jahren damit begonnen und auch schon einige Maßnahmen umgesetzt. Weitere sind auch schon in der konkreten Planung.“, betonte Bürgermeister Thomas Feistl.

 

Zu diesen Maßnahmen gehören die PV-Anlagen auf der Splitthalle am Bauhof und auf der Sporthalle, die Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED, der Stromverbrauch zu 100 Prozent aus regionaler Wasserkraft, der energetisch hocheffiziente Neubau der „Kindertagesstätte am Storchennest“.


Momentan steht Erweiterung der CO² neutralen Beheizung durch die solarunterstützte zentrale Holzpelletheizung des Rathauses, der Kindertagesstätte und des Feuerwehrhauses an. Hier genehmigte das Ratsgremium noch am selben Abend den Anschluss der im gemeindlichen Besitz stehenden Liegenschaft in der Bahnhofstraße 41.

 

Überdies werde aktuell die Sanierung des Rathauses mit energetischen Maßnahmen geplant.

 

„Vergessen darf man auch die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Hungerbachtal nicht.“, ergänzte Bürgermeister Feistl, der dort den Vorsitz inne hat: Hier gibt es eine PV-Anlage auf dem Verwaltungsgebäude der Kläranlage, die Solartrocknungsanlage reduziere das Gewicht zum Entsorgen des Klärschlamms, der Reststromverbrauch stamme auch hier zu 100 %  aus regionaler Wasserkraft. In der Projektierungsphase sei aktuell ein Solarfeld mit 1.500 bis 2.000 m² Fläche für die Eigenstromproduktion zur Abdeckung der Grundlast.

 

Die Ausrufung des Klimanotstands ziehe zwar keine rechtlich bindende Forderungen nach sich, jedoch solle bei allen zukünftigen Entscheidungen des Gemeinderats somit der Klima- und Umweltschutz einen übergeordneten Stellenwert erhalten. „Die bedeutet, dass alle Maßnahmen sich dem Klimaschutz unterordnen müssten und die Gemeinde in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt wird.“, so Feistl. Der Gemeinderat war einer Meinung und stimmte einstimmig gegen die Ausrufung des Klimanotstands im Ort.

 

Text: so

 

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