Gemeinde Oberhausen

Keine Nachberechnung für Straßenbau

Die Gesetzesänderung im Kommunalen Abgabengesetzt (KGA) im Jahre 2016 führte erstmals dazu, dass kein Erschließungsbeitrag für den kommunalen Straßenausbau mehr erhoben werden darf, wenn seit Beginn der erstmaligen technischen Herstellung 25 Jahre vergangen sind. Diese Regelung tritt am 1. April 2021 in Kraft.


Der Oberhauser Gemeinderat schloss sich nun in seiner März-Sitzung einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung an, dass keine Straße bzw. keine Altfälle im Sinne des KGA fertiggestellt oder zur Abrechnung gebracht werden.

 

Die Straßen im Oberhauser Ortsnetzt wurden allesamt zwischen 1960 und 1970 mit einer Asphaltdecke oder einer Spritzdecke versehen. Eine endgültige Fertigstellung erfolgte nicht, da sich u.a. die Kanalisierung ankündigte.

 

Text: so

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