Gemeinde Oberhausen

Wasserrecht; Verfahren zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes für das Gewässer II. Ordnung Ach und das Gewässer III. Ordnung Röllgraben (Erlbach)

Antrag des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim auf Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes für das Gewässer II. Ordnung Ach von Flusskilometer 0,400 bis Flusskilometer 3,400 und das Gewässer III. Ordnung Röllgraben (Erlbach), von Flusskilometer 0,000 bis Flusskilometer 0,826 auf dem Gebiet der Gemeinde Oberhausen, Landkreis Weilheim-Schongau.

 

Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim hat für die Gewässer Ach und Röllgraben auf dem Gebiet der Gemeinde Oberhausen im Landkreis Weilheim-Schongau ein Überschwemmungsgebiet für ein statistisch zu erwartendes hundertjähriges Hochwasserereignis (HQ100) ermittelt und beim Landratsamt Weilheim-Schongau die Festsetzung dieses ermittelten Überschwemmungsgebietes von Flusskilometer 0,400 bis Flusskilometer 3,400 für die Ach und von Flusskilometer 0,000 bis Flusskilometer 0,826 für den Röllgraben (Erlbach) beantragt.

 

Die Gewässer Ach (Gewässer II. Ordnung) und Röllgraben (Gewässer III. Ordnung liegen im Bereich eines Hochwasserrisikogebietes nach § 73 Abs. 1 i. V. m. § 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und sind daher verpflichtend als Überschwemmungsgebiet festzusetzen (Art. 46 Abs. 3 Satz 1 Bayer. Wassersetz). Nach Art. 46 Abs. 2 Satz 1 Bayer. Wassergesetz (BayWG) ist als Bemessungshochwasser für das Überschwemmungsgebiet ein HQ100 zu wählen.

 

Die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes erfolgt gemäß § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. Art. 46 Bayer. Wassergesetz (BayWG) durch Erlass einer Rechtsverordnung.

 

Im Zuge des hierzu gem. Art. 73 Abs. 3 BayWG durchgeführten förmlichen Wasserrechtsverfahren wurden fachliche Stellungnahmen eingeholt; daneben wurden auch Einwendungen/Bedenken von Beteiligten vorgebracht.

 

Nach den Vorgaben des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist deshalb ein Erörterungstermin durchzuführen.

 

Dieser Termin findet am

Dienstag, den 19.11.2019

ab 14:30 Uhr im Sitzungssaal (1. Stock)

des Rathauses der Gemeinde Oberhausen,

Schulstraße 1, 82386 Oberhausen

statt.


Die Teilnahme am Erörterungstermin ist jedem, der sich von den geplanten Vorhaben betroffen fühlt, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich; diese ist ggf. durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und zu den Akten des Landratsamtes Weilheim-Schongau zu geben.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können und dass das Anhörungsverfahren mit dem Schluss der Erörterung beendet ist. Durch die Teilnahme entstehende Aufwendungen, auch solche für einen Bevollmächtigten, können nicht erstattet werden.

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